Netzneutralität: Die Grundlage für unser Internet

Quelle: UNSER NETZ
Zitat:

“In einem neutralen Internet kann jeder angeschlossene Rechner zu jedem anderen angeschlossenen Rechner im Netz eine Verbindung aufbauen und Daten austauschen. Das Netz behandelt alle Daten gleich – unabhängig von Herkunft, Inhalt, Ziel, Klasse oder Tarif. Durch diese Offenheit ist das Internet zum Innovationsmotor der Wirtschaft geworden, trägt zur kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft bei und bildet die Grundlage unserer Informationsgesellschaft.”

Wenn die Netzneutralität nicht gewahrt bleibt, riskieren wir unser Internet zu verlieren.

Rette Deine Privatsphäre

Schlimmer als “ACTA”? Wenn “legitime Interessen” ausreichen, an unsere Daten zu kommen, ja. Dieses Video stellt die akute Problematik inhaltlich umfangreich und gleichzeitig verständlich dar.


Videodatei

In Gefahr: Netzneutralität

Quelle: Digitale Gesellschaft e. V.
Zitat:

“Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden – egal welche Art von Daten, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Diese Gleichbehandlung heißt Netzneutralität und sie ist in Gefahr. Wir steuern auf ein Internet verschiedener Klassen zu, in dem innovative Projekte behinert, Zensurmaßnahmen hingegen erleichtert werden.”

Link:
Handbuch Netzneutralität

Demokratievortäuschung defekt: Vorratsdatenspeicherung

Unsere Regierung und ihre Rechtsstaatssimulation bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung und ignoriert die Bedenken von über 100.000 Bürgern. Im Justizausschuss des Parlaments fand ein Hearing zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Das Hearing fand natürlich unter Ausgrenzung der Öffentlichkeit statt. Auf der einen Seite wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, auf der anderen Seite werden diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. In einer Demokratie jedoch sollte der Staat transparent sein und die Rechte der Bürger schützen. Während sich alle nicht staatsnahen Beteiligten im Hearing gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben, will unser Justizministerium die von den Bürgern aufgezeichneten Daten zusätzlich für Urheberrechtsverletzungen nutzen. Offensichtlich sind Urheberrechtsverletzer die neuen Terroristen. Was machen die 106.067 Unterzeichner der Bürgerinitiative nun, außer sich vollkommen ignoriert und übergangen zu fühlen?

Links:
zeichnemit.at
AKVorrat: Regierung bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung
ORF: Justizministerium: Vorratsdaten gegen Filesharer
Netzkinder: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Apple und seine Patentpolitik

Man könnte ja folgende Ausreden durchgehen lassen:

“Es ist nicht die Schuld von Apple, dass das Patentsystem kaputt ist.”

“Apple ist nicht der Einzige, auch andere Mitspieler missbrauchen das Patentsystem.”

“Apple macht nichts illegales. Sie spielen nur nach den Regeln des Spiels. Es ist nicht die Schuld von Apple, dass andere Mitspieler das Spiel nicht so gut spielen.”

Keine dieser Ausreden ändert folgende Tatsache:
Apples rein auf Profit orientierte Aktionen helfen mit, den Menschen seines technologischen Fortschritts zu berauben.

Justiz verkauft Daten aus Exekutionsverfahren

Laut einigen Artikeln (z. B. dem der futurezone) handelten Staatsbeamte mit ca. 2.000.000 Datensätzen aus Exekutionsverfahren. Man muss etwas darüber nachdenken, um die Brisanz solcher Umstände zu erkennen. Vor Allem, wenn man bedenkt, dass dieser Missbrauch nur durch eine Anklage einer geschädigten Einzelperson an die Öffentlichkeit geraten ist. Wie viele solcher Fälle “im dunklen” passieren, entzieht sich natürlich unserer Kenntnis. Wenn also personenbezogene Daten des Staates von einzelnen Beamten so einfach missbräuchlich und gewinnbringend zu verwenden sind, wie sieht es dann mit den durch die Vorratsdatenspeicherung, durch öffentliche Kameras oder durch “Section Control” gewonnenen Daten aus?

Link:
futurezone

Regierung ignoriert 106.067 Stimmen

Mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ wurde die Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorrats­daten­speicherung und zur Evaluation sämtlicher Terror­gesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitz­ausschuss abgeschoben. Die Regierungs­parteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben. Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der Bürgerinitiative bisher nicht beschäftigt. Nun ist es an der Zeit, die Abgeordneten im Justiz­ausschuss zu kontaktieren und zu fordern, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert. Die Anliegen von 106.067 unterzeichnenden Bürgern müssen ernst genommen werden.

Links:
zeichnemit.at
AKVorrat

Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Quelle: Ludwig Boltzmann (Institut für Menschenrechte)
Zitat:

“Schon allein die Tatsache, dass gespeichert wird, mit wem ich kommuniziere, gefährdet meine Grundrechte.”

Nun ist es so weit: Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist aktiv und macht alle Anwender von öffentlichen Kommunikationsmedien zu Generalverdächtigen. Da das Gesetz nun besteht, kann ab sofort auch dagegen geklagt werden. Die Leute vom AK Vorrat, die wirklich sehr gute Arbeit leisten, haben die Möglichkeit geschaffen, sich an dieser Klage ohne Risiko und ohne selbst Geld in die Hand nehmen zu müssen, zu beteiligen. Nun sollte es jeder, der einen Internetanschluss, einen Festnetzanschluss oder einen Mobilfunkvertrag unterhält, als seine persönliche Pflicht sehen, sich an der Klage zu beteiligen und damit seine Grundrechte zu schützen.

Links:
verfassungsklage.at
AKVorrat

Terrorabwehr ist Terror gegen Persönlichkeitsrechte

Dass die in heutigen Tagen von unseren Vertretern in der Politik durchgeführte “Terrorabwehr” unsere Persönlichkeitsrechte mehr terrorisiert, als uns von vermeintlichen Terroristen schützt, ist wohl keine Neuigkeit mehr. Dabei zwingt sich automatisch der Verdacht auf, dass diese Veränderungen in unseren Rechten nur noch von zu gierigen Kapitalisten gesteuert werden und unsere Gesetzgeber nur noch gut bezahlte Hampelmänner darstellen, die keine Achtung mehr vor jeglicher Menschlichkeit haben. Die Behauptung, dass jedermanns Gier jeden Menschen in dieser Position solche Entscheidungen treffen lassen würden, darf bestritten werden. Das lässt nur den Schluss zu, dass es die falschen Personen sind, die hier Entscheidungen treffen, welche unsere Gesellschaft gegen die Wand fahren.


Videodatei

ENTSCHULDIGUNG: ich werde ab 1. April Eure persönlichen Daten speichern

Bitte was?
Der Staat zwingt mich ab dem 1. April 2012 dazu, Eure persönlichen Kommunikationsdaten (ja, auch diesen Zugriff auf diese Seite gerade eben) für sechs Monate zu speichern und “bei Bedarf” an ihn auszuhändigen.

Und wie macht er das?
Indem er mir mit Geldstrafen droht, wenn ich das unterlasse. Wenn ich dieses Geld nicht abliefern will oder kann, werden mittelfristig bewaffnete Beamte kommen und mich meiner physischen Freiheit berauben. Das führt meine Mitarbeiter, meine Partner und meine Kunden evtl. auch in existenzielle Probleme.

Und warum macht er das?
Um Euch unter Generalverdacht zu stellen. Ob es dabei mehr um Geld oder Kontrolle (Macht) geht, kann ich nicht genau beurteilen. Jedenfalls behauptet er, dass es unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung passiert. Aber wir alle wissen ja, dass es bereits genug Erfahrungen gibt, die belegen, dass auch eine Vorratsdatenspeicherung  dahingehend nicht viel bewirkt (zudem ich persönlich der Ansicht bin, dass eine Terrorgefahr nicht wirklich besteht, im Gegenteil, ich fühle mich von unserem Gesetzgeber terrorisiert).

Und wer bezahlt diesen Wahnsinn?
Ihr. Über Eure Steuern, über Eure Telefonrechnungen und über Eure Gebühren für Eure Internetzugänge.

Boah. Damit mach ich mich ja auch irgendwie mitschuldig.
Das sehe ich auch so. Als Teilnehmer in dieser Gesellschaft gibt es noch die Möglichkeit, diese zu beeinflussen. Ihr solltet von dieser Macht Gebrauch machen. Dringend.

Und wie sieht das bei den anderen Providern aus?
Die drehen sich im Moment im Kreis, um zu versuchen, gemeinsam mit der Exekutive die geforderten, komplexen Vorraussetzungen für die Datensammlung und den “Datenaustausch” hin zu bekommen. Und ein vor kurzer Zeit durchgeführtes Treffen dieser Provider im Kontext der Vorratsdatenspeicherung hat auch gezeigt, dass da viel mehr Verwirrung als Durchblick herrscht. Bei der Exekutive genau so wie bei den Anbietern.

Das klingt nicht gut. Können die das dann, wenn schon, wirklich gründlich machen?
Das halte ich für ausgeschlossen. Beim Umgang mit den sensiblen Daten in derart komplexen Strukturen passieren Fehler. Anonymous und Andere sind sicher schon sehr gespannt darauf.

Kann ich etwas tun?
Ihr müsst etwas tun:
Facebook-Veranstaltung “Demonstration gegen die VDS” (Innsbruck)
Facebook-Veranstaltung “Farewell Privacy” (Wien)
AKVorrat
zeichnemit.at