Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Quelle: Ludwig Boltzmann (Institut für Menschenrechte)
Zitat:

“Schon allein die Tatsache, dass gespeichert wird, mit wem ich kommuniziere, gefährdet meine Grundrechte.”

Nun ist es so weit: Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist aktiv und macht alle Anwender von öffentlichen Kommunikationsmedien zu Generalverdächtigen. Da das Gesetz nun besteht, kann ab sofort auch dagegen geklagt werden. Die Leute vom AK Vorrat, die wirklich sehr gute Arbeit leisten, haben die Möglichkeit geschaffen, sich an dieser Klage ohne Risiko und ohne selbst Geld in die Hand nehmen zu müssen, zu beteiligen. Nun sollte es jeder, der einen Internetanschluss, einen Festnetzanschluss oder einen Mobilfunkvertrag unterhält, als seine persönliche Pflicht sehen, sich an der Klage zu beteiligen und damit seine Grundrechte zu schützen.

Links:
verfassungsklage.at
AKVorrat

Ein Gedanke zu “Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

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