Regierung ignoriert 106.067 Stimmen

Mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ wurde die Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorrats­daten­speicherung und zur Evaluation sämtlicher Terror­gesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitz­ausschuss abgeschoben. Die Regierungs­parteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben. Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der Bürgerinitiative bisher nicht beschäftigt. Nun ist es an der Zeit, die Abgeordneten im Justiz­ausschuss zu kontaktieren und zu fordern, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert. Die Anliegen von 106.067 unterzeichnenden Bürgern müssen ernst genommen werden.

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