Unsere Regierung und ihre Rechtsstaatssimulation bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung und ignoriert die Bedenken von über 100.000 Bürgern. Im Justizausschuss des Parlaments fand ein Hearing zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Das Hearing fand natürlich unter Ausgrenzung der Öffentlichkeit statt. Auf der einen Seite wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, auf der anderen Seite werden diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. In einer Demokratie jedoch sollte der Staat transparent sein und die Rechte der Bürger schützen. Während sich alle nicht staatsnahen Beteiligten im Hearing gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben, will unser Justizministerium die von den Bürgern aufgezeichneten Daten zusätzlich für Urheberrechtsverletzungen nutzen. Offensichtlich sind Urheberrechtsverletzer die neuen Terroristen. Was machen die 106.067 Unterzeichner der Bürgerinitiative nun, außer sich vollkommen ignoriert und übergangen zu fühlen?

Links:
zeichnemit.at
AKVorrat: Regierung bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung
ORF: Justizministerium: Vorratsdaten gegen Filesharer
Netzkinder: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden