Regierung ignoriert 106.067 Stimmen

Mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ wurde die Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorrats­daten­speicherung und zur Evaluation sämtlicher Terror­gesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitz­ausschuss abgeschoben. Die Regierungs­parteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben. Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der Bürgerinitiative bisher nicht beschäftigt. Nun ist es an der Zeit, die Abgeordneten im Justiz­ausschuss zu kontaktieren und zu fordern, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert. Die Anliegen von 106.067 unterzeichnenden Bürgern müssen ernst genommen werden.

Links:
zeichnemit.at
AKVorrat

Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Quelle: Ludwig Boltzmann (Institut für Menschenrechte)
Zitat:

“Schon allein die Tatsache, dass gespeichert wird, mit wem ich kommuniziere, gefährdet meine Grundrechte.”

Nun ist es so weit: Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist aktiv und macht alle Anwender von öffentlichen Kommunikationsmedien zu Generalverdächtigen. Da das Gesetz nun besteht, kann ab sofort auch dagegen geklagt werden. Die Leute vom AK Vorrat, die wirklich sehr gute Arbeit leisten, haben die Möglichkeit geschaffen, sich an dieser Klage ohne Risiko und ohne selbst Geld in die Hand nehmen zu müssen, zu beteiligen. Nun sollte es jeder, der einen Internetanschluss, einen Festnetzanschluss oder einen Mobilfunkvertrag unterhält, als seine persönliche Pflicht sehen, sich an der Klage zu beteiligen und damit seine Grundrechte zu schützen.

Links:
verfassungsklage.at
AKVorrat

Terrorabwehr ist Terror gegen Persönlichkeitsrechte

Dass die in heutigen Tagen von unseren Vertretern in der Politik durchgeführte “Terrorabwehr” unsere Persönlichkeitsrechte mehr terrorisiert, als uns von vermeintlichen Terroristen schützt, ist wohl keine Neuigkeit mehr. Dabei zwingt sich automatisch der Verdacht auf, dass diese Veränderungen in unseren Rechten nur noch von zu gierigen Kapitalisten gesteuert werden und unsere Gesetzgeber nur noch gut bezahlte Hampelmänner darstellen, die keine Achtung mehr vor jeglicher Menschlichkeit haben. Die Behauptung, dass jedermanns Gier jeden Menschen in dieser Position solche Entscheidungen treffen lassen würden, darf bestritten werden. Das lässt nur den Schluss zu, dass es die falschen Personen sind, die hier Entscheidungen treffen, welche unsere Gesellschaft gegen die Wand fahren.


Videodatei

ENTSCHULDIGUNG: ich werde ab 1. April Eure persönlichen Daten speichern

Bitte was?
Der Staat zwingt mich ab dem 1. April 2012 dazu, Eure persönlichen Kommunikationsdaten (ja, auch diesen Zugriff auf diese Seite gerade eben) für sechs Monate zu speichern und “bei Bedarf” an ihn auszuhändigen.

Und wie macht er das?
Indem er mir mit Geldstrafen droht, wenn ich das unterlasse. Wenn ich dieses Geld nicht abliefern will oder kann, werden mittelfristig bewaffnete Beamte kommen und mich meiner physischen Freiheit berauben. Das führt meine Mitarbeiter, meine Partner und meine Kunden evtl. auch in existenzielle Probleme.

Und warum macht er das?
Um Euch unter Generalverdacht zu stellen. Ob es dabei mehr um Geld oder Kontrolle (Macht) geht, kann ich nicht genau beurteilen. Jedenfalls behauptet er, dass es unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung passiert. Aber wir alle wissen ja, dass es bereits genug Erfahrungen gibt, die belegen, dass auch eine Vorratsdatenspeicherung  dahingehend nicht viel bewirkt (zudem ich persönlich der Ansicht bin, dass eine Terrorgefahr nicht wirklich besteht, im Gegenteil, ich fühle mich von unserem Gesetzgeber terrorisiert).

Und wer bezahlt diesen Wahnsinn?
Ihr. Über Eure Steuern, über Eure Telefonrechnungen und über Eure Gebühren für Eure Internetzugänge.

Boah. Damit mach ich mich ja auch irgendwie mitschuldig.
Das sehe ich auch so. Als Teilnehmer in dieser Gesellschaft gibt es noch die Möglichkeit, diese zu beeinflussen. Ihr solltet von dieser Macht Gebrauch machen. Dringend.

Und wie sieht das bei den anderen Providern aus?
Die drehen sich im Moment im Kreis, um zu versuchen, gemeinsam mit der Exekutive die geforderten, komplexen Vorraussetzungen für die Datensammlung und den “Datenaustausch” hin zu bekommen. Und ein vor kurzer Zeit durchgeführtes Treffen dieser Provider im Kontext der Vorratsdatenspeicherung hat auch gezeigt, dass da viel mehr Verwirrung als Durchblick herrscht. Bei der Exekutive genau so wie bei den Anbietern.

Das klingt nicht gut. Können die das dann, wenn schon, wirklich gründlich machen?
Das halte ich für ausgeschlossen. Beim Umgang mit den sensiblen Daten in derart komplexen Strukturen passieren Fehler. Anonymous und Andere sind sicher schon sehr gespannt darauf.

Kann ich etwas tun?
Ihr müsst etwas tun:
Facebook-Veranstaltung “Demonstration gegen die VDS” (Innsbruck)
Facebook-Veranstaltung “Farewell Privacy” (Wien)
AKVorrat
zeichnemit.at

Datenkrake “Staat”

Die immer lauter werdenden Stimmen bezüglich der Daten, die Konzerne wie Facebook sammeln, zeigen oft eine klare Unwissenheit bzw. Unüberlegtheit in ihren Argumentationen. Meist handelt es sich um Informationen, die der Benutzer freiwillig zur Verfügung stellt. Genauer kann er sich dbzgl. in den Datenschutzbedingungen des Anbieters informieren. Unabhängig der legitimen Diskussion um die Möglichkeit, diese Daten ohne Wissen der Benutzer zu verknüpfen und dem Umstand, dass viele Benutzer aufgrund von “Unmündigkeit” in dieser Angelegenheit einfach nicht erahnen, was mit ihren Daten passiert, ist nicht zu vergessen, wie dreist und exzessiv unsere Gesetzgeber mit unseren persönlichen und auch biometrischen Daten umgehen. Bevor also die Politik laut bzgl. Datenschutz schreit, sollte sie beginnen, die selbst hochgezüchtete Datenschleuder “Staat” an die geforderten Regeln anzupassen. Datenschutz kann doch problemlos neben Informationsfreiheit bestehen, wenn beide Bereiche mit Rücksicht auf die Rechte der Datenbesitzer bedacht werden.


Videodatei

Angriff auf Persönlichkeitsrechte: Vorratsdatenspeicherung

Quelle: AKVorrat
Zitat:

“Am 1. April 2012 beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Hinter dem sperrigen Namen “Vorratsdaten” verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten. Unter Anderem wird gespeichert: Wer, mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert und wer, wem, wann E-Mails schreibt. Diese Daten sollen von allen Menschen in Österreich gespeichert werden. Damit stellt die Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers dar. Dieser Eingriff verstösst gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre. Begründet wird die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Verbrechensbekämpfung. Es gibt jedoch keinerlei Belege für einen Nutzen von Vorratsdaten.”

Darum:
Bürgerinitiative

AKVorrat
Facebook-Veranstaltung “Demonstration gegen die VDS” (Innsbruck)
Facebook-Veranstaltung “DEMO gegen ACTA + VDS” (Innsbruck)

Menschen im Überwachungsstaat: Frösche im heißen Wasser

Menschen gewöhnen sich sehr rasch an Dinge. Sogar dann, wenn diese Dinge ihre Würde verletzen oder ihre Privatsphäre stark einschränken. Auch aus diesem Grund ist es möglich, dass unsere vermeintlichen Vertreter in der Politik Entscheidungen treffen, bei der Freiheiten und die Möglichkeiten auf persönliche Entfaltung der Menschen eliminiert werden.


Videodatei

Telekom Austria hat Entwurf für Telekomgesetz 2009 geschrieben

Das, was in der Telekommunikationsbranche in Österreich schon lange gemunkelt wurde, kommt nun doch noch an das Tageslicht. Der Artikel zeigt, wie die Politik (und somit auch die Regulierung (RTR)) vom (ehemaligen) Monopolisten, in einer für den Bürger wichtigsten Bereiche (Kommunikation), korrupt war/ist. Diese Korruptionen sind nicht nur für alternative Anbieter am Markt existenzbedrohend, sondern richten sich gegen jeden in Österreich, der moderne Kommunikation nutzt.

AnonAustria: Polizei stürmt falsche Wohnung

Es sei mal dahingestellt, ob der Vorwurf der Wiederbetätigung nur ein Vorwand war, trotzdem zeigt dieser Artikel, wie unsere Exekutive arbeitet, wenn gegen etwas gekämpft wird, was in deren Vorstellung schwer fassbar ist.
Dass die Beschlagnahmung von Werkzeugen wie Computer und Datenträger heute ein echtes Existenzproblem für den unrechtmäßig Beschuldigten darstellen kann, wird dabei wohl einfach ignoriert. Solche Dinge können dann auch dazu beitragen, dass eine interessierte Person Angst davor hat, sich Wissen über bestimmte Geschehnisse anzueignen oder seine persönliche Meinung öffentlich zu äußern.

Du bist Terrorist

Dieses Video stellt den Umstand, dass die vermeintliche Terrorbekämpfung und die Vorratsdatenspeicherung letztlich nur diskriminierend wirken und eine Aufgabe von Menschenrechten verursachen, verständlich dar. Es ist wieder ein sehr gelungenes Werk von Alexander Lehmann.


Videodatei