Schlimmer als “ACTA”? Wenn “legitime Interessen” ausreichen, an unsere Daten zu kommen, ja. Dieses Video stellt die akute Problematik inhaltlich umfangreich und gleichzeitig verständlich dar.

Unsere Regierung und ihre Rechtsstaatssimulation bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung und ignoriert die Bedenken von über 100.000 Bürgern. Im Justizausschuss des Parlaments fand ein Hearing zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Das Hearing fand natürlich unter Ausgrenzung der Öffentlichkeit statt. Auf der einen Seite wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, auf der anderen Seite werden diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. In einer Demokratie jedoch sollte der Staat transparent sein und die Rechte der Bürger schützen. Während sich alle nicht staatsnahen Beteiligten im Hearing gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben, will unser Justizministerium die von den Bürgern aufgezeichneten Daten zusätzlich für Urheberrechtsverletzungen nutzen. Offensichtlich sind Urheberrechtsverletzer die neuen Terroristen. Was machen die 106.067 Unterzeichner der Bürgerinitiative nun, außer sich vollkommen ignoriert und übergangen zu fühlen?

Links:
zeichnemit.at
AKVorrat: Regierung bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung
ORF: Justizministerium: Vorratsdaten gegen Filesharer
Netzkinder: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ wurde die Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorrats­daten­speicherung und zur Evaluation sämtlicher Terror­gesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitz­ausschuss abgeschoben. Die Regierungs­parteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben. Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der Bürgerinitiative bisher nicht beschäftigt. Nun ist es an der Zeit, die Abgeordneten im Justiz­ausschuss zu kontaktieren und zu fordern, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert. Die Anliegen von 106.067 unterzeichnenden Bürgern müssen ernst genommen werden.

Links:
zeichnemit.at
AKVorrat

Quelle: Ludwig Boltzmann (Institut für Menschenrechte)
Zitat:

“Schon allein die Tatsache, dass gespeichert wird, mit wem ich kommuniziere, gefährdet meine Grundrechte.”

Nun ist es so weit: Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist aktiv und macht alle Anwender von öffentlichen Kommunikationsmedien zu Generalverdächtigen. Da das Gesetz nun besteht, kann ab sofort auch dagegen geklagt werden. Die Leute vom AK Vorrat, die wirklich sehr gute Arbeit leisten, haben die Möglichkeit geschaffen, sich an dieser Klage ohne Risiko und ohne selbst Geld in die Hand nehmen zu müssen, zu beteiligen. Nun sollte es jeder, der einen Internetanschluss, einen Festnetzanschluss oder einen Mobilfunkvertrag unterhält, als seine persönliche Pflicht sehen, sich an der Klage zu beteiligen und damit seine Grundrechte zu schützen.

Links:
verfassungsklage.at
AKVorrat

Bitte was?
Der Staat zwingt mich ab dem 1. April 2012 dazu, Eure persönlichen Kommunikationsdaten (ja, auch diesen Zugriff auf diese Seite gerade eben) für sechs Monate zu speichern und “bei Bedarf” an ihn auszuhändigen.

Und wie macht er das?
Indem er mir mit Geldstrafen droht, wenn ich das unterlasse. Wenn ich dieses Geld nicht abliefern will oder kann, werden mittelfristig bewaffnete Beamte kommen und mich meiner physischen Freiheit berauben. Das führt meine Mitarbeiter, meine Partner und meine Kunden evtl. auch in existenzielle Probleme.

Und warum macht er das?
Um Euch unter Generalverdacht zu stellen. Ob es dabei mehr um Geld oder Kontrolle (Macht) geht, kann ich nicht genau beurteilen. Jedenfalls behauptet er, dass es unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung passiert. Aber wir alle wissen ja, dass es bereits genug Erfahrungen gibt, die belegen, dass auch eine Vorratsdatenspeicherung  dahingehend nicht viel bewirkt (zudem ich persönlich der Ansicht bin, dass eine Terrorgefahr nicht wirklich besteht, im Gegenteil, ich fühle mich von unserem Gesetzgeber terrorisiert).

Und wer bezahlt diesen Wahnsinn?
Ihr. Über Eure Steuern, über Eure Telefonrechnungen und über Eure Gebühren für Eure Internetzugänge.

Boah. Damit mach ich mich ja auch irgendwie mitschuldig.
Das sehe ich auch so. Als Teilnehmer in dieser Gesellschaft gibt es noch die Möglichkeit, diese zu beeinflussen. Ihr solltet von dieser Macht Gebrauch machen. Dringend.

Und wie sieht das bei den anderen Providern aus?
Die drehen sich im Moment im Kreis, um zu versuchen, gemeinsam mit der Exekutive die geforderten, komplexen Vorraussetzungen für die Datensammlung und den “Datenaustausch” hin zu bekommen. Und ein vor kurzer Zeit durchgeführtes Treffen dieser Provider im Kontext der Vorratsdatenspeicherung hat auch gezeigt, dass da viel mehr Verwirrung als Durchblick herrscht. Bei der Exekutive genau so wie bei den Anbietern.

Das klingt nicht gut. Können die das dann, wenn schon, wirklich gründlich machen?
Das halte ich für ausgeschlossen. Beim Umgang mit den sensiblen Daten in derart komplexen Strukturen passieren Fehler. Anonymous und Andere sind sicher schon sehr gespannt darauf.

Kann ich etwas tun?
Ihr müsst etwas tun:
Facebook-Veranstaltung “Demonstration gegen die VDS” (Innsbruck)
Facebook-Veranstaltung “Farewell Privacy” (Wien)
AKVorrat
zeichnemit.at